US-Milliardär Musk sieht AfD als „Retterin“ Deutschlands
Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen.
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt.
Diebstahl von Feuerwerk für 50.000 Euro: Drei Männer in Niedersachsen gefasst
Wegen des Diebstahls von Feuerwerkskörpern im Wert von mehr als 50.000 Euro im niedersächsischen Elsfleth hat die Polizei drei Männer festgenommen.
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden.
Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt
Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt.
Streit um Kirchenasyl in Bremen: Innenbehörde und Kirchen gehen aufeinander zu
Im Konflikt um die Gewährung von Kirchenasyl in Bremen haben sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelische Kirche aufeinander zubewegt.
Anklage nach Angriff von Maskierten auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen
Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich rassistisch motiviertem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben.
Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten.
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert.
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