Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr).
Bericht: Finnland bleibt glücklichstes Land – Deutschland fliegt erstmals aus Top 20
Finnland bleibt einem neuen Bericht zufolge das glücklichste Land der Welt. Deutschland flog hingegen zum ersten Mal seit der Veröffentlichung des Berichts vor mehr als zehn Jahren aus den Top 20 und kam auf Platz 24.
Geldstrafe für Soldat wegen verweigerter Coronaimpfung in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen Soldaten wegen einer verweigerten Coronaimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Linnemann verteidigt Konzept zur Abkehr vom Bürgergeld – Kritik von Sozialverbänden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne seiner Partei zu einer Reform staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose verteidigt.
Mann an Busbahnhof erschossen: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in Hagen
Das Landgericht Hagen hat einen 24-Jährigen nach tödlichen Schüssen an einem Busbahnhof im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid wegen heimtückischen Mordes verurteilt.
Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent – erstmals bundeseinheitliche Anhebung
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals erfolgt die Anhebung nun bundeseinheitlich in Ost und West.
Hamburg verkürzt Tanzverbot an Karfreitag
Der Hamburger Senat hat eine Verkürzung der Karfreitagsruhe beschlossen. Das sogenannte Tanzverbot gilt künftig an Karfreitag von 05.00 Uhr bis 24.00 Uhr, wie der Senat mitteilte.
Viereinhalb Jahre Haft für Bankkauffrau nach Diebstahl von Kundengeldern
In Wuppertal ist eine Bankkauffrau, die Konten und Schließfächer von Kunden plünderte, zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren.
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