Betrugsaffäre bei früherer „Gorch Fock“-Werft: Prozess startet am 16. April
Das Landgericht Oldenburg verhandelt ab 16. April die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß.
Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Diesel-Modellen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt.
Urteil aus Rheinland-Pfalz: Architekt muss nach falscher Energieberatung haften
Ein Architekt aus Rheinland-Pfalz, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss für den entstandenen Schaden einstehen.
Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an
Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht.
Umfrage: Fast ein Drittel klagt über Gesundheitsprobleme nach Zeitumstellung
Fast ein Drittel der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme nach der Zeitumstellung.
Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt
Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
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