Kein Zusammenhang zwischen Attacke und Tod von Polizist in Nürnberg
Zwischen dem Tod eines 30 Jahre alten Bundespolizisten in Nürnberg und einer vorhergehenden Attacke besteht kein Zusammenhang.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt.
AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen
AfD-Teammitglieder des FC Bundestag wollen rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem Fußballverein vorgehen.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Parole „From the river to the sea“
Die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea" beinhaltet laut einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht automatisch einem Aufruf zur Gewalt gegen Israel.
30-jähriger Polizist in Nürnberg gestorben – Polizei prüft Attacke als Ursache
In Nürnberg ist ein 30 Jahre alter Bundespolizist aus noch ungeklärten Umständen gestorben.
„Spiegel“: Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin
Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
Bauern wollen Kampf für Erhalt der Agrardieselsubventionen fortsetzen
Der Deutsche Bauernverband hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung
Bundesjustizminister Buschmann hat die Zustimmung des Bundesrats zur Cannabis-Legalisierung begrüßt.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat stimmt Vorlage zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Weitere Nachrichten