Wissing warnt Ampel-Koalition vor Auto-Fahrverboten ab Sommer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an allen Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz (KSG) nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt.
Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
Essen: Mitglied von IS-Religionspolizei wegen Kriegsverbrechen in Syrien gefasst
In Essen ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien festgenommen worden.
Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
BGH: Bremen muss Hotels wegen Corona-Lockdown keinen entgangenen Gewinn ersetzen
Die Hansestadt Bremen muss Hotels wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 keine entgangenen Gewinne ersetzen.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen
Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert.
Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug begonnen, dem ein bekannter Fußballprofi zum Opfer fiel.
Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen – „Ampel“ streitet
Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten.
Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück
Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen.
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