Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
Wegen Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zwei Männer und eine Frau zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.
Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten.
Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am am bevorstehenden CDU-Parteitag teilnehmen.
Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat seine Partei vor Festlegungen in der Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl gewarnt.
Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
Der vor einer Woche in Niedersachsen verschwundene sechsjährige Arian bleibt unauffindbar.
Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac darf weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit einsehen.
Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat ein Prozess um eine zu Tode vernachlässigte Frau begonnen.
Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
Ein Rentner muss in Hessen wegen einer verschwiegenen Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen.
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