Energieintensive Unternehmen besonders im Mittelstand, etwa in der Glas-, Papier- oder Keramikindustrie, die ihre Anlagen klimaneutral umstellen, sollen große Teile der Investitionskosten erstattet bekommen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin ankündigte. Außerdem sollen Anwendungs- und Forschungsvorhaben zur Abscheidung, Einlagerung und Nutzung von CO2 subventioniert werden.
In einer ersten Säule können Projekte gefördert werden, mit denen die Unternehmen „mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion durch Investitionen oder Forschungsprojekte einsparen wollen“, erklärte das Ministerium. Unternehmen können grundsätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Investitionskosten beantragen. Für mittlere Unternehmen erhöht sich der Satz auf 40 und für kleine Unternehmen auf 50 Prozent. Die Förderung ist bei 200 Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt.
Eine zweite Säule zielt auf die Abscheidung, Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO2 ab. „Dort haben wir uns konzentriert auf die unvermeidbaren Emissionen, also Branchen, von denen wir wissen, dass es keine Alternative gibt“, sagte Habeck. Zunächst sind damit die Kalk- und Zementindustrie sowie Abfallverbrennungsanlagen gemeint. Auch Forschungsprojekte in anderen Bereichen wie der Grundstoffchemie, Glas und Keramik können gefördert werden.
Durch die CCS- und CCU-Technologie wird bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehendes Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann entweder dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten eingespeichert oder wirtschaftlich genutzt. Beide Verfahren gelten als Beitrag zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft, sind jedoch auch umstritten. Umweltgruppen sehen darin einen Trick, um weiter fossile Brennstoffe zu nutzen, anstatt CO2 einzusparen.
Die Bundesregierung will die Technologien unter bestimmten Bedingungen zulassen und hat dafür eine „Carbon Management-Strategie“ erarbeitet. Mit dieser stehe die CCS/CCU-Förderung im Einklang, erklärte das Wirtschaftsministerium. Investitionsvorhaben sind demnach mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.
Der neue Fördertopf adressiere „ausdrücklich den Mittelstand“, erklärte Habeck. „Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen.“
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