Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hat sich die Spitze der Bundesregierung auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau. Oppositionspolitiker warfen der Regierung unsauberes Wirtschaften vor.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen auf neun Milliarden Euro verkleinert werden sollte. Doch über diese Maßnahmen entbrannte wieder Streit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen erneut Gespräche auf mit dem Ziel, bis zu diesem Freitag ein Ergebnis zu erzielen, was nun gelang.
Den Angaben zufolge wird in den Haushalt nun eine sogenannte globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro eingeplant. Sie fällt also höher aus als beim Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.
Zur Umsetzung hieß es in der Regierungsmitteilung vom Freitag: “Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen. Dies führt dazu, dass ein ‘Bodensatz’ von Mitteln übrig bleibt. Diese Mittel werden mithilfe der Bodensatz-GMA abgeschöpft.” Die Regierung gehe außerdem davon aus, dass sich die Finanzlücke “unter anderem durch ökonomische Entwicklungen” weiter reduzieren lasse.
Nach dem Kabinettsbeschluss im Juli hatte es Streit insbesondere über die Frage gegeben, inwiefern geplante Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH verfassungsrechtlich in Ordnung wären. Das galt auch für das Vorhaben, fünf Milliarden Euro der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, anderweitig einzuplanen.
Der Verabredung vom Freitag zufolge soll nun das Eigenkapital der Bahn erhöht werden, und zwar um 4,5 Milliarden Euro. Das Darlehen des Bundes an die Bahn schrumpft dadurch gegenüber der vorherigen Planung auf drei Milliarden Euro. Dabei werde sichergestellt, “dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handelt”, unterstrich die Regierung.
Außerdem wird eine um 300 Millionen Euro höhere Zahlung des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper an den Bund eingeplant. Zudem werden bei der Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen 200 Millionen Euro gekürzt. Die Nutzung der KfW-Mittel und ein Darlehen für die Autobahn GmbH sind offenbar vom Tisch.
Die Verabredungen würden nun im sogenannten Umlaufverfahren, also schriftlich, vom Kabinett beschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mit. Anschließend kann der neue Etatentwurf an Bundestag und Bundesrat geschickt werden.
Die Opposition reagierte empört. Die Regierung habe monatelang “einen Eiertanz” aufgeführt, “um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke, warf der Regierung “Tricksereien” vor. Linke-Chefin Janine Wisler beklagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) “Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen”. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach in den Zeitungen von “einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert”.
Dagegen sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgabe), es sei “ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat”. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte AFP, mit den nun vereinbarten Änderungen “bleiben wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite”.
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