Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler “zum Schutz der freiheitlichen Demokratie” aufgerufen. “Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken – oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen”, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.
Die gute Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer beruhe “auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt”, erklärte Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). “Spaltung, Hass und Hetze nützen niemandem außer den Gegnern der Demokratie.” Die Bürger im Osten hätten sich freie Wahlen mit der Friedlichen Revolution von 1989 erkämpft, teilte der sächsische Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) mit. “Nutzen wir alle dieses Recht: Gehen Sie am 1. September 2024 zur Wahl”, fügte er hinzu.
“Am 1. September wird nicht nur der Landtag gewählt”, erklärte die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Pommer (Linke). “Die Thüringerinnen und Thüringer treffen auch eine Entscheidung, wie das Zusammenleben in Zukunft gelingen kann.” Dass politisch engagierte Menschen, Journalisten und kommunale Vertreter angegriffen und bedroht würden und die Meinungsfreiheit infrage gestellt werde, bereite ihr große Sorgen.
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. In Sachsen und Thüringen liegt die AfD in den jüngsten Umfragen bei rund 30 Prozent, in Thüringen wäre sie damit nach aktuellem Stand stärkste Kraft. Ihre Landesverbände werden in beiden Bundesländern vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Brandenburg liegt die AfD in Umfragen derzeit bei etwa 24 Prozent und damit ebenfalls auf dem ersten Platz.
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