Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen “Compact”-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf angegriffen. Diese habe “sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” am Mittwoch, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren teilweise ausgesetzt hatte. “Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das”, fuhr Kubicki fort.
Das Ministerium hatte das Verbot im Juli damit begründet, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung habe. Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde. Er hatte teilweise Erfolg.
Kubicki hatte sich bereits kurz nach dem Verbot kritisch zu der Maßnahme geäußert. Sollte das Verbot aufgehoben werden, sei ein Rücktritt Faesers “unvermeidlich”, sagte er damals dem “Tagesspiegel”.
Kubicki hatte vor wenigen Tagen bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mangelnde Transparenz während der Corona-Pandemie vorgeworfen und ihm einen Rücktritt nahegelegt. Der 72-jährige Bundestags-Vizepräsident wollte ursprünglich nach dieser Legislaturperiode seine politische Laufbahn beenden. Kürzlich kündigte er aber an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut antreten zu wollen.
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