Angesichts einer drohenden Eskalation der Lage in Nahost hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Anschlägen islamistischer Extremistengruppen in Deutschland gewarnt. “Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen”, sagte Faeser am Montag beim Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Sie nannte dabei insbesondere die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und seinen Ablegers ISPK.
“Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch”, betonte die Ministerin. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober und dem Beginn des Gaza-Krieges habe sich die Sicherheitslage “wesentlich verschärft”. Die nun durch einen möglichen Angriff Irans auf Israel bestehende Gefahr einer Eskalation in Nahost sei dabei “brandgefährlich”.
Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb konsequent auch gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Einzeltäter radikalisieren könne, sagte Faeser. “Zahlreiche Terrorverdächtige” seien bereits festgenommen und extremistische Organisationen wie Hamas, Samidoun oder das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als “verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes” verboten worden.
Besorgt zeigte sich die SPD-Politikerin über den starken Anstieg antisemitischer Taten. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober seien bereits 715 Fälle registriert worden, darunter 19 Gewalttaten. Sie dankte den Ländern für den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen, der leider weiter nötig sei.
Faeser forderte “ein hartes Durchgreifen der Polizei”, wenn es “zu weiteren Reaktionen in Deutschland auf die Lage im Nahen Osten kommt”. Sie verwies dabei darauf, dass seit Oktober bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt bereits 171 Einsatzkräfte der Polizei verletzt wurden. Solche Angriffe seien “niemals zu rechtfertigen”, sagte die Innenministerin und forderte, sie müssten “harte strafrechtliche Konsequenzen haben”.
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