CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. “Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie “nicht bedürftig” seien. “Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”
Linnemann stellte dabei auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. “Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit”, sagte der CDU-Politiker. “Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.” Es fehlten “ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme”. Das sei “ein riesiges Problem”.
Die Ampel-Koalition hatte im Zuge der Haushaltseinigung erst kürzlich Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.
Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne jedoch bereits kritisiert und Zweifel an der Wirksamkeit geäußert.
Linnemann hält die geplante Bürgergeld-Reform jedoch für unzureichend. “Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will”, sagte er den Funke-Zeitungen. Nötig sei jedoch “ein grundsätzlicher Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung”.
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