Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine radikale Bahnreform gefordert. „Die Bahn ist ein System des Chaos, dem die Akzeptanz immer mehr verloren geht“, sagte Ramelow in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag zur Begründung seiner Forderung. Für diese Reform sei eine strikte Trennung von Netz und Betrieb nötig. Das derzeitige Konstrukt der Bahn funktioniere nicht.
„Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und sollte börsenfähig gemacht werden. Also gewinnorientiert“, sagte der Linken-Politiker. „Die neue Netzgesellschaft hat die Buchstaben GO dazu bekommen: gemeinwohlorientiert. Aber eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll, das ist ein Widerspruch in sich.“
Deshalb sei die radikale Trennung von Netz und Betrieb nötig. „Das Netz muss als gemeinnütziges Stiftungsvermögen organisiert und systematisch modernisiert werden. Das dauert mindestens zehn Jahre.“ Die Ampel-Koalition investiere zwar viel Geld, aber eben nicht systematisch. „So wird das nichts.“
Ramelow war zweimal Schlichter in Tarifkonflikten der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL. Er forderte weiter, die Bahn zu entflechten. Im Moment gebe es 630 Bahnfirmen. Davon gehörten 600 zum Bahn-Konzern. „Das macht keinen Sinn und hat mit schlankem Management nichts zu tun.“ Denn die Deutsche Bahn habe eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie sei nicht dazu da, um internationale Geschäfte zu machen – wie mit dem Speditionsunternehmen Schenker.
„Deshalb ist mein Vorschlag, alle Bahnaufgaben der DB AG inklusive aller 600 Tochterunternehmen in eine Anstalt Öffentlichen Rechts einzubringen und durch diese AÖR den Eisenbahnbetrieb zu bündeln und aufzugliedern in die Sparten Personen- und Frachtverkehr.“ Investitionen könnten durch eine Kappung des Dienstwagenprivilegs gegenfinanziert werden. Es werde „Zeit für eine Eisenbahn, auf die man sich wieder verlassen und auf die man stolz sein kann“, betonte der Ministerpräsident.
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