Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, er schaue sich „sehr genau an“, ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage.
Özdemir machte seine Teilnahme an einem informellen EU-Agrarministertreffen vom 8. bis 10. September davon abhängig, „wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft“. Nach seinen Worten haben die „seltsamen Reiseziele“ Orbans „Zweifel“ bei den Partnern geweckt.
Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg massiv verärgert. Orban besuchte in der vergangenen Woche neben Putin und Trump auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Lindner sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel, er werde womöglich ebenfalls nicht nach Ungarn fahren. Dort ist am 13. und 14. September ein informeller Finanzministerrat angesetzt. Dies falle „genau in die Haushaltswoche“ in Berlin, in der er im Bundestag sprechen werde, betonte Lindner. Er rief zugleich die ungarische Regierung auf, ihrer Rolle als „ehrlicher Makler unterschiedlicher Interessen“ gerecht zu werden.
EU-Beamte und Diplomaten bestätigten zudem einen „Politico“-Bericht, nach dem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August ein reguläres Außenministertreffen in Brüssel ansetzen könnte – zeitgleich zu einem informellen Treffen in Budapest. Damit würde Borrell den Außenministern die Entscheidung über die Teilnahme abnehmen, denn „sie müssten nach Brüssel kommen“, sagte einer der Diplomaten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gilt nicht als Befürworterin solcher Boykottaktionen. Sie war im November anders als die baltischen Staaten und Polen zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedonien gereist, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Baerbock begründete dies mit der Notwendigkeit, Flagge zu zeigen.
Im Fall Ungarns hatte Baerbock am Rande des Nato-Gipfels in Washington vergangene Woche von „Irritationen“ der anderen EU-Länder berichtet. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo stellte fest, das Vertrauen in Ungarn sei „im Keller“, andere warfen Orban einen „Missbrauch“ des Ratsvorsitzes vor.
Die EU-Botschafter könnten am Mittwoch über die Absagen beraten. Sollte Ungarn das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen, könnten die anderen Mitgliedsländer eine Debatte theoretisch erzwingen.
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