FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 „reicht uns nicht“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression „institutionell verstetigen und dauerhaft sichern“. Die Bürgerinnen und Bürger verdienten „spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt“.
Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass Menschen trotz Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben – weil sie durch den Lohnzuwachs in eine höhere Steuerklasse fallen und weil die Inflation einen Teil der Lohnerhöhung auffrisst.
Die Koalitionsspitzen aus SPD, Grünen und FDP hatten sich darauf geeinigt, diesen Effekt in den kommenden zwei Jahren durch die Steuergesetzgebung auszugleichen und die Bürgerinnen und Bürger so um 23 Milliarden Euro zu entlasten. Dies ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Belebung der Wirtschaft.
„Die Wirtschaftswende und das Dynamisierungspaket für Deutschland muss deutliche Entlastungen bei den Steuern, den Energiepreisen und vor allem auch den Abgaben mit sich bringen“, sagte Djir-Sarai zu AFP. Er äußerte sich anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags am Donnerstag – das ist laut Bund der Steuerzahler jener Tag im Kalender, bis zu dem die Beschäftigten nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen arbeiten.
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