Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf die Grundzüge für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur enthalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld seien Teil der Einigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen. Scholz traf am Freitagmorgen im Bundestag ein, um die SPD-Fraktion über die Entscheidung zu informieren. Vor den SPD-Abgeordneten habe der Kanzler zu der in einer langen Nachtsitzung ausgehandelten Einigung gesagt: „Das geht schon auf“, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Parallel fand eine Fraktionssitzung der Grünen statt, zu der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Habeck eintraf.
Die Haushaltseinigung sehe „umfangreiche Entlastungsmaßnahmen“ vor und stimuliere das Wirtschaftswachstum, sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. „Der Sozialstaat bekommt ein Effizienz-Update und Anreize sowie Sanktionen im Bürgergeld werden optimiert“, sagte der Fraktionsvize. „Entlastungen für Menschen und Betriebe, Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur und ein Paket für Kinder und Familien werden alle unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert.“ Dies sei „ein Erfolg der FDP“.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen sehe die Einigung Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen vor. Das Bürgergeld bekomme „schärfere Sanktionen“. Alle Prioritäten – Wirtschaftswende, Sicherheit und Infrastruktur – würden im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Nach Angaben aus Regierungskreisen dauerten die die Spitzenberatungen von Scholz, Habeck und Lindner von 15.00 Uhr am Donnerstag bis 05.00 Uhr am Freitagmorgen. Die Details der Haushaltspläne wollen die drei Spitzenpolitiker um 11.00 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. ,Nach Informationen des „Handelsblatt“ sollen die Gesamtausgaben im Haushalt 2025 bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. „Ich glaube, angesichts der Weltlage wäre es komplett unverantwortlich gewesen, wenn die Regierung jetzt auseinandergefallen wäre“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag vor Journalisten. Deutschland habe „eine große Verantwortung“ für den Zusammenhalt und für die Abwehrbereitschaft Europas. „Natürlich muss man sich die Einigung genau anschauen.“
Als positiv wurde in Grünen-Kreisen hervorgehoben, dass Rentner künftig mehr steuerfrei arbeiten können sollen. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten neue Gelder besorgt werden. Als eher negativ wurden Vereinbarungen im Bereich Bürgergeld eingestuft – hier gebe es sicherlich noch Gesprächsbedarf, hieß es von den Grünen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), begrüßte die Koalitionseinigung zum Haushalt. „Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr“, sagte Faber am Freitag den Funke-Zeitungen. „Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik.“ Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll demnach im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft.
Die drei Spitzenvertreter der Ampel-Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte erneute Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.
Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden, wie am Freitag verlautete. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.
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