Die Bundesregierung blickt pragmatisch auf den Besuch des umstrittenen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland: „Ich glaube, man kann es sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man zu tun hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf die Frage eines Journalisten.
Am Sonntag ist ein Treffen Mileis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin geplant. Dabei soll es dem Bundeskanzleramt zufolge unter anderem um wirtschaftspolitische Themen gehen. Zunächst war geplant, den ultrarechten argentinischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, zudem sollte nach dem Treffen mit Scholz eine Pressekonferenz stattfinden. Beides wurde jedoch abgesagt, was zu Spekulationen über Verstimmungen zwischen Buenos Aires und Berlin sorgte.
Regierungssprecher Hebestreit sagte dazu, es sei „ein inzwischen sehr kurzer Arbeitsbesuch“, der nur noch „eine knappe Stunde oder gute Stunde“ umfassen werde. Die Kürzungen seien „ausdrücklich auf Wunsch des argentinischen Präsidenten“ geschehen. Die Bundesregierung habe sich dem Wunsch Mileis „gebeugt“, keine Pressekonferenz abzuhalten, sagte Hebestreit.
Der selbsternannte „Anarcho-Kapitalist“ Milei, der mit seiner von harten Einschnitten geprägten Politik in Argentinien für massive Proteste sorgt, soll bereits am Samstag in Deutschland eintreffen. Zunächst besucht er am Samstagnachmittag in Hamburg eine Tagung der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft, wo ihm die Hayek-Medaille verliehen werden soll.
Der Preis soll das Andenken des 1992 gestorbenen Volkswirtschaftlers Friedrich August von Hayek ehren. Von Hayek gilt als Vordenker der Wirtschaftspolitik, die ab den 1980er Jahren Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Ronald Reagan und die britischen Premierministerin Margaret Thatcher einschlugen – und die geprägt war durch Kürzungen von Sozialleistungen und staatlichen Investitionen sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende.
Der seit vergangenem Dezember amtierende Rechtspopulist Milei hat Argentinien eine „Schocktherapie“ verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig massive Proteste.
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