Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von Russlands Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen für einen Stopp der Kampfhandlungen zurückgewiesen. Putin schlage letztlich vor, „einen imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte Scholz nach dem G7-Gipfel in Italien am Samstag der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat.“
Deshalb finde jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz statt, sagte Scholz. Sie sei „ein wichtiger erster Schritt“. Dort würden zwar „noch nicht die großen Fragen entschieden“, es würden aber die Grundlagen dafür gelegt, dass dies später gelingen könne – „vielleicht bei einer weiteren Konferenz“.
Scholz nimmt an der von der Schweiz und der Ukraine ausgerichteten Konferenz teil, die am späten Nachmittag beginnt. Russland wurde nicht eingeladen – Moskau hatte zuvor schon zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.
Der Kanzler ging davon aus, dass Putins Vorschlag vor dem Treffen auch zum Ziel hat, die Unterstützung in der Bevölkerung für die Hilfe für die Ukraine zu schwächen. „Ganz sicher ist das gerichtet an die Innenpolitik in verschiedenen Ländern“, sagte er. „Er weiß, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die wollen, dass es eine friedliche Entwicklung gibt. Und deshalb will er verwischen und vernebeln, dass er ja derjenige ist, der ja einen brutalen Krieg begonnen hat und unverändert fortführt.“
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