Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als „Terror“-Akt verurteilt. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage am Donnerstag im Bundestag forderte er als Konsequenz, Schwerstkriminelle auch wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Gewalt und bot Scholz eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an.
„Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie – eines radikalen Islamismus“, sagte Scholz vor den Abgeordneten. „Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.“
Am Freitag hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag.
Der Kanzler stellte sich hinter Forderungen, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte er. In solchen Fällen wiege „das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“. Deshalb suche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen“, um solche Abschiebungen wieder zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung gebe es dabei bereits Gespräche „mit Nachbarländern Afghanistans“.
Zugleich warnte Scholz davor, in Deutschland lebende Migranten „unter Generalverdacht zu stellen“. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbrauche, „der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt“.
Merz verlangte gleichfalls mehr Abschiebungen von Gewalttätern, auch wieder nach Afghanistan. Dafür sollten bestehende „technische Kontakte“ zu den seit 2021 dort regierenden radikalislamischen Taliban genutzt werden, sagte er. Der CDU-Chef forderte zudem erneut die umgehende Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg, das er als „Brutstätte des Islamismus“ bezeichnete.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte einen „Aktionsplan politischer Islam“. Ziel müsse es sein, Kalifat-Forderungen strafrechtlich zu verfolgen und islamistische Organisationen zu verbieten. „Wer islamistischen Terror verbreitet, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren“, sagte der CSU-Politiker.
„Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Sie haben unser Land zu verlassen.“ Wer in Deutschland aus islamistischen Motiven Straftaten begehe, bedürfe „offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen“ in ihren Herkunftsländern.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, Menschen, die schwere Straftaten begingen, müssten „nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden“. Mit Blick auf Afghanistan zeigte sie sich aber weiter skeptisch: Die Innenminister von Bund und Ländern müssten darlegen, „wie das gehen soll mit einem Terrorregime“.
AfD-Chefin Alice Weidel sah in dem Messerangriff von Mannheim die Folge eines „völlig aus dem Ruder gelaufenen Scheinasylantentums“ und einer „verantwortungslosen Migrationspolitik“. Der Täter hätte aus ihrer Sicht gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte, ein Asylsystem, das kein Instrument habe, „um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden, funktioniert nicht“. Dies könne nicht so weitergehen.
Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung auch an, die Billigung terroristischer Straftaten zu einem Ausweisungsgrund zu machen. „Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden“, sagte er. Scholz weiter. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört abgeschoben.“ Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte es im Internet Videos gegeben, in denen die Gewalttat verherrlicht wurde.
Von der bestehenden Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, müsse zudem „konsequenter Gebrauch gemacht werden“, forderte Scholz weiter. Die Bundespolizei setze das bereits an Bahnhöfen durch. „Wir brauchen das bundesweit – vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“, verlangte der Kanzler.
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