Die Union will einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung zum Atomausstieg im April 2023 einsetzen. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag, dass dieser in der kommenden Woche beschlossen werden könne. Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung “wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben” habe oder ob diese “auf der politisch-ideologischen Ebene” von den Grünen getroffen worden sei. Die Unions-Parlamentarier brachten am Nachmittag einen entsprechenden Antrag auf den Weg.
Es dränge sich die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung “in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit” nicht zum Wohle Deutschlands, “sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik” entschieden habe, hieß es in einem Schreiben an die Unions-Parlamentarier von Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zugesagte Unterlagen zur Aufklärung seien “allenfalls lückenhaft übersandt” worden.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind laut Artikel 44 Grundgesetz ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären derzeit 184 Abgeordnete. Die Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Bundestag kann ein solches Gremium mit ihren 195 Abgeordneten damit im Alleingang einberufen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion gelassen. “Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen solchen Untersuchungsausschuss einzurichten”, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die 2022 getroffene Entscheidung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKWs) nur dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen, sei jedoch “transparent und öffentlich nachvollziehbar” gewesen. Die Regierung habe dabei “immer wieder ergebnisoffen geprüft”.
Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass dem Parlament “über 600 Dokumente zu damaligen Entscheidungen übermittelt” und “alle Fragen ausführlich beantwortet” worden seien. “Alle Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mehrfache Angebote, darüber hinausgehenden Informationsbedarf auch in weiteren Gesprächen zu decken, schlug die Unionsfraktion aus”, erklärte der Sprecher.
Entspannt gab sich auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss sei zwar “das gute Minderheitenrecht” der Union. Diese habe aber bislang nicht deutlich gemacht, “was sie eigentlich aufklären” wolle. “Bislang erschließt sich mir noch nicht, wo der Aufklärungsgegenstand besteht”, sagte Dröge. Im Jahr 2022 sei kaum eine Frage öffentlich so breit diskutiert worden wie die nach den Laufzeiten der Kraftwerke. Am Ende sei Politik dafür da, Entscheidungen zu treffen.
Eigentlich hätten die drei AKWs, die in Deutschland noch am Netz waren, Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. Als 2022 die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung aber, die Laufzeiten der drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern. Scharf kritisiert wurde die Abschaltung von der Union.
Das Magazin “Cicero” hatte im April berichtet, dass “Netzwerke der Grünen” die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke “manipuliert” hätten. Hinweise von Fachleuten seien nicht zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgedrungen.
Dieser und Lemke wiesen bereits damals die Kritik zurück. “Wir haben aktiv alle Möglichkeiten ausgelotet inklusive einer Laufzeitverlängerung”, sagte Habeck Ende April in einer Sondersitzung des Bundestags-Energieausschusses. Die Bewertungen und Einschätzungen hätten sich “zu jeder Zeit an der nuklearen Sicherheit unseres Landes orientiert”, betonte Lemke damals.
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