Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. “Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.”
Der Regierungssprecher ergänzte: “Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.” Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.
Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung “gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung” kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.
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