Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Europarat anlässlich seines 75-jährigen Bestehens gewürdigt. Die Existenz der Organisation sei ein „Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet“, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei „in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden“, sagte Baerbock auch anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai.
Baerbock hob in ihrer Rede die Bedeutung des vom Europarat eingerichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Dieser sei eine „Revolution“ gewesen, denn er „spiegelte ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen dem Staat und dem Individuum wider, die Überzeugung, dass jeder Mensch gleiche Rechte hat und dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagte Baerbock. „Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats liegt.“
Die „europäische Art zu leben“ werde aber derzeit „herausgefordert wie nie seit Ende des Kalten Krieges“, betonte Baerbock. „Von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, aber auch von innen mit Hass und durch die Rückkehr des Völkischen“, sagte die Ministerin.
Baerbock wird am Donnerstagnachmittag auch bei einer Feier am Sitz des Europarats in Straßburg erwartet, bei dem sie eine Rede halten soll. Am Freitag nimmt sie an der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees teil. Dort soll es laut einem Außenamtssprecher insbesondere um die Unterstützung für die Ukraine und um die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten gehen.
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der politischen Organisationen in Europa gegründet. Er ist eine eigenständige Organisation außerhalb der EU. Sein Kernanliegen ist die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Deutschland trat der Institution im Juli 1950 bei, heute gehören ihr 46 Staaten an, darunter alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Türkei. Russland wurde 2022 nach dem Angriff auf die Ukraine die Mitgliedschaft entzogen.
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