CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden: Beim Bundesparteitag der CDU in Berlin entfielen am Montag 89,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen auf Merz, der von einem „großartigen Vertrauensvotum“ sprach. Das Ergebnis für den Parteichef lag leicht unter jenem von Generalsekretär Carsten Linnemann, der 91,4 Prozent erhielt. Vor der Abstimmung hatte Merz die Partei in seiner Rede auf die Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen: „Die CDU ist wieder da“, sagte er.
Das Ergebnis für Merz lag unter dem seiner ersten Wahl Anfang 2022. Damals war er mit 95,3 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Für Linnemann war es die erste Wahl als Generalsekretär auf einem Bundesparteitag – er war bislang nur kommissarisch im Amt.
In seiner rund 80-minütigen Rede hob Merz auf eine zentrale Botschaft ab: Die CDU sei mit einem geschärften politischen Profil bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung – „sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres“, wenn regulär der Bundestag neu gewählt wird. ,“Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug“, sagte Merz. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“
Grundlage für den Kurs einer künftigen CDU-geführten Regierung soll das neue Grundsatzprogramm sein, das der Parteitag am Dienstag verabschieden soll. Es enthalte „CDU pur“, sagte Merz. In seiner Rede grenzte der Parteichef die CDU klar von der Ampel-Koalition ab – insbesondere in der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Die CDU hat eine Idee von der Zukunft.“
Damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne, sei eine starke Wirtschaft notwendig, betonte Merz. Er forderte „eine Agenda 2030“, damit Deutschland Industriestandort bleibe und der Wohlstand gesichert werden könne. ,In der Sozialpolitik brauche es gleichzeitig eine „Wende“, forderte der CDU-Chef. „Wir wollen das sogenannte Bürgergeld der ‚Ampel‘ in dieser Form wieder abschaffen.“ Nötig sei eine neue Grundsicherung, „die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen“.
Eine Wende forderte Merz auch in der Migrationspolitik. „Schon seit längerem überfordert die irreguläre Einwanderung unsere Integrationsfähigkeit“, sagte Merz. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Einwanderung könne eine „Bereicherung“ sein, und Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Die Einwanderung müsse aber an die Integrationsfähigkeit des Landes „angepasst“ werden.
Eine klare Kampfansage richtete Merz an die AfD, die vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in den Umfragen vorne liegt. „Diese Landtagswahlen werden kein Spaziergang“, sagte Merz. Die AfD wolle die Demokratie von innen heraus zerstören und lasse sich offenbar von Russland unterstützen. „Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei“, sagte Merz unter großem Applaus der Delegierten.
In einer Bilanz seiner beiden Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: „Wir können Wahlen gewinnen“, sagte er und erwähnte die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.
Keine Rolle spielte in den Wortbeiträgen des CDU-Chefs und der Delegierten die Frage, wen die Union als Kanzlerkandidat nominiert – Merz gilt hier als aussichtsreichster Anwärter. Auch die Frage des Koalitionspartners einer künftigen CDU-geführten Bundesregierung, die in den vorangegangenen Tagen für Diskussionen sorgte, war kein Thema am ersten Tag des Delegiertentreffens. Merz betonte allerdings die großen weltanschaulichen Differenzen zwischen CDU und Grünen.
Für seine Rede erhielt Merz fast zehn Minuten Applaus von den Delegierten. Generalsekretär Linnemann richtete einen Dank an den Parteichef: „Friedrich Merz hat dieser Partei wieder Selbstvertrauen gegeben.“ ,Auch Hendrik Wüst und Daniel Günther, die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sprachen Merz ihre Unterstützung aus – sie gelten als mögliche innerparteiliche Rivalen des CDU-Chefs.
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