Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke am Samstag als Bedrohung für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt“. Ecke war bei dem Angriff am Freitag nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug eine Sonder-Innenministerkonferenz vor.
Der Angriff auf Ecke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine vierköpfige Gruppe griff dort demnach zunächst einen 28-Jährigen an, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt.
Minuten später wurde in derselben Straße dann der SPD-Politiker Ecke, der ebenfalls Plakate befestigte, angegriffen und geschlagen – auch von vier Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben zufolge wurde der SPD-sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt. Ecke muss demnach operiert werden. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz.
Scholz äußerte bestürzt über den Angriff auf Ecke sowie die jüngsten Attacken gegen andere Abgeordnete und Kommunalpolitiker. „Die Demokratie wird von so etwas bedroht“, sagte der Kanzler in einer Rede in Berlin. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“ Gewalt gegen Politiker dürfe nicht „achselzuckend“ hingenommen werden, betonte Scholz.
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem „hinterlistigen Angriff“ und verurteilten diesen „aufs Schärfste“. Bundesinnenministerin Faeser beklagte eine „neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“. Sie schlug vor, eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern einzuberufen, wie die „Bild am Sonntag“ und der „Tagesspiegel“ berichteten.
Grünen-Chefin Ricarda Lang beschrieb die Tat ebenfalls als einen „Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle“. Finanzminister Lindner erklärte im Onlinedienst X: „Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle.“ Daher seien auch alle gefordert, sich „der Eskalation entgegenzustellen“.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Attacken auf Ecke und andere Politiker zielten darauf ab, „Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacke auf X „schockierend“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte auf X: „Diesen brutalen Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.“ Er ergänzte: „Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.“
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Tat. Er warnte vor einem „wachsenden Rechtsextremismus, der uns an die dunklen Zeiten der Vergangenheit erinnert“. Dies dürfe „weder toleriert noch unterschätzt werden“, erklärte er.
Alle demokratischen Parteien müssten gegen Gewalt stehen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Onlinedienst X. Zur Wahrheit gehöre: „Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“
Auch die Linken-Chefin Janine Wissler und die Vorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, wiesen der AfD eine Mitverantwortung zu. „Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen“, erklärten sie.
AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte auf X, seine Partei verurteile „physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien“. Wahlkämpfe müssten „inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“.
Dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge wurden seit Jahresbeginn in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger. Die Angriffe seien nicht neu, erklärte Schuster. „Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“
Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden – auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt.
Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer rief das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ für Sonntag zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf.
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