Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sorgen bereitet den Behörden die teils aufgeheizte Atmosphäre wegen des Nahost-Konflikts, besonders des Krieges im Gazastreifen. „Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen“, sagte dazu Faeser.
Sie wies darauf hin, dass seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden seien. „Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch“, stellte die SPD-Politikerin klar.
Mit Blick auf die Inhaftierung von Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette im Februar fügte die Innenministerin hinzu: „Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin.“ Niemand solle in diesem Zusammenhang vergessen: „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, betonte Faeser.
Nach der Festnahme Klettes hatte es Solidaritätsdemonstrationen von Linksextremen gegeben. Jeder vierte Linksextremist sei mittlerweile als gewaltorientiert einzuschätzen, warnte Faeser. Sie verwies unter anderem auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen.
Ausdrücklich stellte sie sich hinter die von den Berliner Behörden angekündigte Null-Toleranz-Strategie, besonders bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten oder auf Rettungskräfte.
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