Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Ein Konzeptpapier, das am Montag vorgestellt wird, enthält die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem werden in dem Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung verlangt.
„Die Linke fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, sagte Parteichef Martin Schirdewan AFP. „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und wir schaffen es nicht, Arbeit und Altern in Würde zu ermöglichen“, kritisierte er. Der 1. Mai sei auch ein guter Zeitpunkt, um für mehr Mitbestimmung im Betrieb einzutreten.
„Ein höherer Mindestlohn hebt das Lohngefüge insgesamt nach oben, so dass auch diejenigen profitieren, die mehr als den Mindestlohn bezahlt bekommen“, heißt es in dem Papier. Dies sei auch ein Konjunkturprogramm und würde vor allem für viele Menschen in Ostdeutschland eine spürbare Gehaltsverbesserung bedeuten.
„Sofern nicht in Tarifverträgen geregelt, muss in Zukunft jede Überstunde ab Stunde eins inklusive Zuschlägen ausbezahlt werden“, verlangt die Linkspartei weiter. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Anbieter mit Tarifbindung vergeben werden. Gefordert wird auch eine Verkürzung der Arbeitszeiten. „30 Stunden pro Woche in Vollzeit oder vier Tage sind genug“, heißt es in dem Text. Der öffentliche Dienst solle hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen.
Zur Begründung ihrer Forderungen verweist die Linke darauf, dass derzeit 8,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro brutto pro Stunde verdienen würden. Jeder zehnte Beschäftigte in Ostdeutschland erhalte sogar weniger als 13 Euro, viele seien zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen.
Insgesamt 1,4 Milliarden Stunden hätten zudem Beschäftigte 2022 mehr gearbeitet als vertraglich vereinbart, so viel wie 900.000 zusätzliche Vollzeitstellen. 840 Millionen dieser Überstunden seien unbezahlt und unabgegolten gewesen. Damit hätten die Unternehmen schätzungsweise 33,1 Milliarden Euro Lohnkosten gespart.
Die Linken-Europapolitikerin Ines Schwerdtner verwies auf die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner, Einschnitte beim Bürgergeld vorzunehmen und Überstunden steuerlich attraktiver zu machen. Wie üblich dresche die FDP „weiter auf die Ärmsten“, kritisierte Schwerdtner gegenüber AFP. Wenn Lindner Überstunden so gut finde, „soll er sie gern machen, aber die arbeitenden Menschen in diesem Land in Ruhe lassen“, forderte sie.
Schirdewan und Schwerdtner wollen das Papier zur Arbeitsmarktpolitik am Vormittag auf einer Pressekonferenz vorstellen.
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