Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.
Der deutsche Staatsbürger Jian G. wurde am Montag in Dresden von der Polizei festgenommen. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird er als akkreditierter Assistent aufgeführt. G. sei „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“, erklärte der Generalbundesanwalt. Er habe im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben. Zudem habe er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla nannte die Vorwürfe „absolut beunruhigend“. Krah sei auf dem Weg nach Berlin, es werde noch am Dienstag oder „spätestens“ Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben. Auch Ko-Chefin Alice Weidel betonte, die AfD-Führung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“. Spätestens am Mittwoch werde sich die Führung der Partei zu dem Fall äußern.
Krah selbst erklärte: „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung.“ Und weiter: „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“ Von der Festnahme des Mitarbeiters habe er „aus der Presse erfahren“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann brachte den Spionage-Verdacht mit dem Europawahlkampf in Verbindung. Der Hinweis auf „angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz“, sagte er in Berlin. „Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist.“ Dann würden „Wahlkämpfe auf etwas schmuddeligere Art und Weise ausgetragen“.
Baumann verwies auf den Vorwurf der Annahme russischer Gelder gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, sowie auf das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern. „Wir sind mittlerweile ein bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten“, sagte er.
Bundesinnenministerin Faeser erklärte: „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“ Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte sie.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen.“ Er betonte: „Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.“
Die Regierung in Peking wies die Spionagevorwürfe zurück. Diese dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Am Montag waren bereits unabhängig von dem Fall des Krah-Mitarbeiters in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen.
Von Seiten des EU-Parlaments wurde Jian G. umgehend suspendiert. Dies sei „in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen“ erfolgt, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP.
Die Spionage-Vorwürfe sorgten parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die Ampel-Fraktionen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag, welche am Donnerstag stattfinden soll.
„Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land und unsere Demokratie“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Die Interessen der Partei seien auf jene von Diktatoren und autokratischen Regimen ausgerichtet.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht chaotische Zustände in der AfD. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos.“ ,FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte: „Ob Russland oder China – wenn es um den Ausverkauf deutscher Interessen geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei.“ Der Vorfall zeige, „wie sehr die AfD das deutsche Sprachrohr autoritärer Regime ist“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang“.
© AFP
