Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen – auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien. „Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.
Rüstungsexporte in solche Länder schloss Roth dabei ausdrücklich mit ein. Konkret beziehe er sich auf „im Wesentlichen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko, Saudi-Arabien“. Dies seien zwar autoritäre Systeme, räumte der SPD-Politiker ein. Man müsse ihnen aber etwas bieten, wenn sie eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region übernehmen sollen, „bis hin zu Rüstungsgütern“.
„Unser Ziel muss sein, diese Staaten zu einer dauerhaft konstruktiven Zusammenarbeit mit Israel zu ermutigen“, sagte Roth. Er nannte dabei auch die von westlicher Seite angestrebte Zweistaatenlösung. „Für mich ist das Existenzrecht Israels und der Frieden im Nahen Osten so wichtig, dass ich auch bereit bin, eine schwierige Abwägung vorzunehmen, die uns am Ende näher an Regime heranführt, mit denen ich in Sachen Menschenrechte und Werte derzeit sehr wenig teile“, erläuterte der SPD-Politiker.
Roth drang zudem auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran und die Einstufung seiner Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außerdem solle das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden. „Dieses Hin und Her in Sachen Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene war eine Ausgeburt von Schwäche“, kritisierte der SPD-Politiker. Er verlangte auch eine Einschränkung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen.
Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.
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