Einhellige Verurteilung und Forderung nach Konsequenzen: Nach dem direkten und massiven Angriff Irans auf Israel haben deutsche Politiker am Sonntag ein härteres Vorgehen gegenüber Teheran gefordert. Parteiübergreifend gab es Rufe nach verschärften Sanktionen und nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik auf EU-Ebene.
Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Onlinedienst X. Roth forderte insbesondere, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen und die iranischen Revolutionsgarde endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Dies verlangte auch der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. „Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Nun müssten „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“.
Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und dabei Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Der CDU-Mann Hardt und auch die Linken-Politikerin Martina Renner erneuerten in der „Welt“ auch Forderungen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das laut dem Verfassungsschutz der Hansestadt als „strategischer Außenposten“ der Teheraner Regierung gilt. Das IZH wird seit langem auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Hardt sagte weiter, es gebe zudem „zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist“. Die Bundesregierung müsse „beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung“ nun endlich handeln.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderten auch Konsequenzen für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Bundesregierung dazu auf, im G7-Format über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beraten.
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte eine schnelle Reaktion als Reaktion auf die iranischen Angriffe an. „Diese Aggression ist für keinen Staat der Welt hinnehmbar, der eine Regel basierte Welt will“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Die EU und Deutschland werden sehr bald handeln.“
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner gerade begonnenen China-Reise die Regierung in Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen. Es liege auch im Interesse Chinas, „schon aus wirtschaftlichen Gründen, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der chinesische Präsident Xi Jinping müsse daher Teheran klar machen, „dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören“.
Der Iran hatte in der Nacht erstmals von seinem Territorium aus Israel direkt mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Die israelische Armee, unterstützt durch die USA und andere Verbündete, konnte nach eigenen Angaben fast alle Geschosse abfangen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte, auch die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes zum Schutze Israels in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung müsse insbesondere prüfen, ob sich die Luftwaffe etwa mit Eurofightern an der Seite von Alliierten an einer solchen Mission beteilige, sagte er der Mediengruppe Bayern.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla verurteilte den Angriff auf Israel. Damit steige die Gefahr „eines Flächenbrands im Nahen Osten“, erklärte er auf X. „Wer Einfluss in der Region hat, muss sich nun für Deeskalation einsetzen.“
© AFP
