Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz (KSG) nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition forderte er eindringlich zur Zustimmung im Bundestag auf, wie die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt für jeden Bereich einzeln zu überprüfen.
„Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als neun Monate zurück“, heißt es demnach in dem Schreiben. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft sei, führe zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienten, schrieb Wissing demnach weiter.
Sofern das novellierte Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach den geltenden Bestimmungen des KSG verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt.“ Das bedeute Fahrverbote an allen Wochenenden.
„Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schreibt der Verkehrsminister dem Bericht zufolge.
Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verringern. Bisher sollten auch jährliche Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und den Abfallsektor sicherstellen, dass eine schrittweise Senkung des Treibhausgasausstoßes erfolgt.
Insbesondere der Bereich Verkehr hatte die festgelegten Ziele wiederholt verfehlt. Die Ampel-Koalition hatte dann im vergangenen Herbst beschlossen, dass das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt für jeden Bereich einzeln überprüft werden soll – wovon das Verkehrsministerium profitieren würde.
Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten laut Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden. Dies entspräche der Summe der Verkehrsleistung von über 15 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Pkw und über zehn Prozent der Lkw-Fahrleistung.
Wissing verwies darauf, dass unter den Fahrverboten nicht nur die individuelle Mobilität leiden würde, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Auch müsste mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus gerechnet werden.
„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“, so der FDP-Politiker.
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