Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant. Allerdings seien noch nicht alle Verträge für die geplante Ertüchtigung der Truppe unterschrieben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Fest gebunden über Verträge seien aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens. “Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen”, fügte er hinzu.
Bis die Mittel dann tatsächlich ausgezahlt würden und aus dem Sondervermögen abflössen, werde weitere Zeit vergehen, sagte der Sprecher. “Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende 2027 das Sondervermögen verausgabt haben und damit alle Mittel abgeflossen sind.”
Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren eingerichtet werden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) hatte bereits wiederholt deutlich gemacht, dass dieser Sondertopf seiner Absicht nach nicht genüge. Er brachte kürzlich eine Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch, um mehr Schulden für weitere Sicherheitsausgaben aufnehmen zu können.
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