Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden – also 72 Prozent des Gesamtvolumens – für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Für Singapur auf Platz zwei wurden Exporte für knapp 584 Millionen Euro freigegeben. Auf der Liste der Abnehmerstaaten stehen ferner Indien (143 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126 Millionen Euro), Katar (97 Millionen Euro), die USA (51 Millionen Euro), sowie Algerien und Brasilien (jeweils rund 40 Millionen Euro). Für die Türkei wurden Rüstungsgüter im Wert von knapp 23 Millionen Euro genehmigt, wie aus der Ministeriumsantwort weiter hervorgeht.
Das Ministerium weist darauf hin, dass die Genehmigungen für die Türkei sowie für Saudi-Arabien fast vollständig für ein Gemeinschaftsprojekt mit EU- oder Nato-Partnern bestimmt sind. Insgesamt entsprächen die Genehmigungen für Ausfuhren in EU-Länder, in Nato- und Nato-gleichgestellte Länder sowie in die Ukraine, nach Südkorea und Singapur 89 Prozent des gesamten Genehmigungswerts, teilte das Ministerium weiter mit.
„Die Ampel-Regierung treibt die deutschen Rüstungsexporte in neue Höhen“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. „Die exzessiven Rüstungslieferungen an Länder im Krieg wie die Ukraine und Diktaturen wie Saudi-Arabien sind ein moralischer und politischer Offenbarungseid“, so Dagdelen weiter.
Die Zahlen sind laut Ministerium vorläufig und können sich „durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern“.
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