FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme führe oft dazu, dass es sich für viele Betroffene nicht lohne, mehr zu arbeiten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu überarbeiten, dass zusätzliche Anstrengung und zusätzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen“, mahnte Lindner.
„Bei einer vierköpfigen Familie gibt es Fälle, da macht es beim verfügbaren Einkommen keinen Unterschied, ob das monatliche Bruttoeinkommen 3000 oder 5000 Euro beträgt“, kritisierte der FDP-Chef. „Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialabgaben und Steuern nivellieren das.“ Durch die von der Regierung geplante Einführung der Kindergrundsicherung könne sich dies noch verschärfen, warnte er weiter. Das dafür vorgesehene Geld solle man daher besser „in Kita-Plätze, Schulen und Sprachförderung investieren“.
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