Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt. „Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Paus hatte zuvor zu dem von der FDP scharf kritisierten möglichen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei „wahrscheinlich nicht die Zahl“, die kommen werde.
Vogel sagte, er nehme zur Kenntnis, dass Paus nun über Ziele spreche, nachdem sie sich „immer wieder mit der Forderung nach Stellen oder Milliarden zu Wort gemeldet“ habe. Das Ziel sei nicht, „den Sozialstaat fetter zu machen, sondern wir müssen ihn ja fitter machen“.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fügte hinzu: „Moderner, digitaler, das finde ich gut.“ Nun werde aber noch ein Gesetzentwurf gebraucht, „der diesen Zielen auch entspricht“, so Vogel. „Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden.“ Das sei in den vergangenen Monaten nicht immer der Fall gewesen.
Paus hatte am Sonntagabend im ZDF-„heute-journal“ gesagt, das Gesetz werde im parlamentarischen Prozess „natürlich“ noch Änderungen erfahren. Bei den 5000 zusätzlichen Stellen, die zuletzt der Hauptstreitpunkt beim Thema Kindergrundsicherung waren, habe es sich lediglich um „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, so die Familienministerin.
Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig „proaktiv an die Familien“ wenden könne, denen Leistungen zustünden, betonte Paus zugleich. Millionen von Kindern gingen derzeit „im Behördendschungel unter“.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt: „Es wird keine 5000 neue Stellen geben.“ Somit gebe „es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt“.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.
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