Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach eigenen Worten für rechtssicher.
Asylbewerber ab dem 14. Lebensjahr sollen in Bayern künftig nur noch 50 Euro Bargeld erhalten. Mit der Bezahlkarte sollen sie Essen, Kleidung und Hygieneartikel kaufen können. Ausgeschlossen sind Ausgaben etwa für Onlineshopping oder Glücksspiel sowie Überweisungen ins Ausland oder an Dritte. Davon verspricht sich die bayerische Regierung, Geldflüsse an Schleuser zu unterbinden. Die Nutzung der Bezahlkarte kann technisch so begrenzt werden, dass sie nur im Landkreis der Flüchtlingsunterkunft einsetzbar ist.
Die Pilotkommunen sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein und die kreisfreie Stadt Straubing. Bis Ende des zweiten Quartals – also spätestens Ende Juni – sollen alle Asylbewerber in Bayern die Bezahlkarte bekommen.,14 der 16 Bundesländer einigten sich Ende Januar auf gemeinsame Standards für Bezahlkarten und begannen mit den Vorbereitungen zur Einführung. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern führen separat eine Bezahlkarte mit teils anderen Regelungen ein.
Für die 14 Länder wird seit Februar in Hamburg eine Bezahlkarte getestet, die aber nur für Asylbewerber in Ankerzentren gilt. Über eine bundesweite Gesetzesregelung gab es zuletzt Streit in der Ampelkoalition, SPD und FDP warfen den Grünen Verzögerungen vor.
Söder sagte, dennoch sehe er keine Chance für Klagen gegen die bayerische Karte. „Wir gehen davon aus, dass es jetzt rechtssicher ist.“ Dennoch solle der Bund nun das Gesetz schaffen, um mögliche Klagen von vornherein zu verhindern.
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