Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein „Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen“ soll „Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen“, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Das Bundeskabinett habe diese „Hafenstrategie“ nun beschlossen, konkrete finanzielle Zusagen sind darin allerdings nicht vorgesehen.
Die 20 See- und rund 100 öffentlichen deutschen Binnenhäfen hätten als Knotenpunkte der maritimen und kontinentalen Lieferketten eine „sehr hohe wirtschaftliche und strategische Bedeutung“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Eine zunehmend nachhaltige Ausrichtung sei dabei „unverzichtbar“, der Erfolg der Häfen von dauerhaft höchster Priorität.
Ein Ziel der Strategie ist es, die Häfen bis 2045 klimaneutral zu machen. Zudem sollen durch die teilweise Einstufung als kritische Infrastruktur auch Investitionen aus Drittstaaten in deutsche Häfen besser überprüft werden können. Nicht zuletzt plant die Bundesregierung auch die digitale Transformation der Häfen voranzutreiben.
Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, ist der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziert diese auch. Allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar hat der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro jährlich ausgegeben.
Damit wies der Bundesminister auch Kritik zurück, zu wenig für die Häfen zu tun. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung. Dazu zähle auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. „Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld“, erklärte Wissing. Mit der gemeinsamen Hafenstrategie könne nun daran gearbeitet werden, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.
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