Vor dem für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst den RND-Zeitungen vom Montag. „Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung“, so sein Vorwurf.
Er habe kein Verständnis dafür, dass „einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden“, sagte der Ministerpräsident weiter. Scholz betreibe „seit 17 Wochen Zeitspiel“. Dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo.
Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden, so der Vorwurf Wüsts.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dagegen die Bundesländer in der Asylpolitik in der Pflicht. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. ,So sei das Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“ beschlossen. „Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Scholz gefordert. Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung.
„Mit 1160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen“, sagte Faeser zu den Bemühungen des Bundes. „Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder“, mahnte sie.
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