Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben. „Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann“, erklärte Baerbock am Montag.
„Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten“, fuhr die Ministerin fort. Es sei angesichts des „brutalen Imperialismus“ Russlands eine geopolitische Notwendigkeit, den sechs Staaten des Westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU „mit aller Kraft unter die Arme“ zu greifen.
In Montenegros Hauptstadt Podgorica führt die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Präsidenten des Balkanlandes. Dabei solle es vor allem um den EU-Beitrittsprozess und die Fortschritte Montenegros bei den dafür notwendigen Reformen gehen. Montenegro habe sich in dem Prozess „eine ambitionierte Agenda gegeben und geht diese nun wieder beherzt an“, erklärte Baerbock.
In Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina auf Baerbocks Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.
„Bosnien und Herzegowina steht im Beitrittsprozess an einer entscheidenden Weggabelung“, erklärte Baerbock. Die Verantwortlichen in Sarajevo müssten die für eine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU notwendigen Reformen angehen. „Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen ist es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket nun angepackt wird“, fügte sie hinzu. „Freie und faire Wahlen sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.“
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