Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor. Dieser werde „sehr zeitnah“ erfolgen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Noch allerdings sei das dafür erforderliche Umlaufverfahren im Kabinett nicht abgeschlossen, sagte er am Mittag weiter.
Der Ministeriumssprecher bekräftigte, dass „die Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte unterstützt“. Sobald der Kabinettsbeschluss vorliege, werde dafür das parlamentarische Verfahren eingeleitet. „Wir halten das Vorhaben grundsätzlich für richtig“, sagte auch eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). ,Von Seiten der Grünen hatte es zuvor Vorbehalte gegen eine bundesgesetzliche Regelung zu der Bezahlkarte gegeben. Diese sei für deren Einführung durch die Länder nicht notwendig, hieß es.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte nun die Einigung der Ampel-Koalition über das neue Gesetz. Er sprach sich dafür aus, dazu bereits in der nächsten Sitzungswoche einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen.“
Der Innenexperter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte zu AFP, die Bezahlkarte werde „den überlasteten Kommunen helfen und dazu beitragen, Anreize irregulärer Migration zu reduzieren“. Die Einführung sei „ein Schritt hin zu einer neuen Realpolitik in der Migration“, welche die Koalition weiter verfolgen müsse. Die Bezahlkarte „wird die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems effektiv reduzieren“, drängte auch FDP-Chef Christian Lindner im Internetdienst X auf deren rasche Einführung.
Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte verhaltener auf den Kompromiss der Bundesregierung zur Bezahlkarte. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Donnerstagabend dem Nachrichtenportal „t-online“. „Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden“, warnte Audretsch auch.
Deutlicher wurden andere Mitglieder der Grünen-Fraktion. „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration“, warnte die Kommunalexpertin Karoline Otte ebenfalls in t-online. Der Grünen-Migrationsexperte Julian Pahlke sagte dem Portal: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“ Zudem dürften Menschen, wenn ihnen verwehrt werde, „ihr Geld auf regulären Wegen zu verwalten“, in die Schattenwirtschaft abgedrängt werden.
Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen bevorzugen. Auch die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen – etwa ob und wie viel Bargeld Asylsuchende von der Karte abheben können.
Über die Einigung hatte am Donnerstagabend zuerst das Portal table.media berichtet. Ein Streitpunkt war bisher auch die Frage, wie mit Asylbewerberinnen und -bewerbern verfahren wird, die nach 18 oder künftig 36 Monaten Aufenthalt Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bekommen. Dies solle nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, hieß es in table.media. Gleiches gelte für den Umgang mit erwerbstätigen Asylsuchenden sowie mit Studierenden oder Auszubildenden.
Kritik an der Bezahlkarte übte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Diese sei „reine Symbolpolitik“, schrieb er im Internetdienst X.
© AFP
