Mit seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner in der Ampel-Koalition nicht überzeugen können. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag „wirklich fassungslos“ über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die „dramatische Lage in der Ukraine“. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem Kanzler. Die CDU forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Die SPD-Führung hingegen stellte sich demonstrativ hinter die Weigerung des Kanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Ausschlaggebend sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Scholz hatte sein Nein zu Taurus-Lieferungen am Vortag erstmals ausführlich begründet – und dabei vor allem technisch argumentiert. Der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine würde die Mitwirkung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Zielsteuerung erfordern – und dadurch könne Deutschland zur Kriegspartei werden, wenn diese massiven Waffen mit deutscher Hilfe auf russischem Territorium einschlügen.
„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte Scholz am Montag gesagt. Eine deutsche Beteiligung an der Zielsteuerung wäre aus seiner Sicht „nicht zu verantworten“.
Die Ukraine trägt seit Monaten den Wunsch nach Taurus-Marschflugkörpern vor. Sie will diese massiven weitreichenden Raketen unter anderem einsetzen, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu treffen.
FDP und Grüne begründen ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die in den vergangenen Monaten gegen die übermächtigen russischen Invasoren in die Defensive geraten ist.
Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, sagte Strack-Zimmermann in dem Welt-Interview. Das stimme einfach nicht, der Kanzler suche nach Ausreden. Zu Inhalt und Zeitpunkt von Scholz‘ Äußerungen sagte sie: „Dass das jetzt in diesem Augenblick kommt – ich fasse das nicht!“
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion wies vor Beginn einer Klausurtagung in Leipzig das Argument des Kanzlers zurück, die Taurus-Flugkörper könnten nur mit deutscher Hilfe vor Ort betrieben werden. „Mit Fachexperten sind wir der Auffassung, dass dies auch ohne Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine möglich ist“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Fraktion plädiere für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil stellte sich hinter die ablehnende Haltung des Kanzlers. „Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte.
Angesichts der koalitionsinternen Kritik an Scholz forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul den Kanzler auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Scholz‘ Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auch die Mehrheit der Ampel-Abgeordneten sehe das so. Deswegen müsse Scholz nun per Vertrauensfrage feststellen lassen, ob er noch eine Mehrheit im Bundestag hat.
Beifall bekam der Kanzler von der AfD. „Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen eine Taurus-Lieferung stellt“, erklärte Parteichef Tino Chrupalla. „Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden.“
Der Marschflugkörper Taurus kann Bunker und andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit fliegen. ,Beim Aufschlag auf das Ziel sprengt eine erste Ladung eine Lücke in Wand oder Decke der Ziele. Durch diese dringt dann ein 400 Kilo schwerer und mit Sprengstoff gefüllter Metallstab ein und explodiert. Hergestellt wurde der Lenkflugkörper durch die Taurus Systems GmbH.
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