Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. “Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität”, sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. “Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone.”
Am Freitagnachmittag entscheidet der Bundestag abschließend, ob die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird. So soll der Bezug von maximal 25 Gramm pro Tag über nicht kommerzielle Vereine ermöglicht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Minderjährige sollen Besitz und Konsum verboten bleiben.
Das Vorhaben ist unter Fachleuten und auch in der Koalition umstritten. Einige SPD-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Fraktionen der Union und der AfD legten Anträge vor, die eine Legalisierung ablehnen. Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministerium kam zuletzt von Mediziner-Verbänden sowie aus der Justiz.
Der Schwarzmarkt werde mit einer Legalisierung “nicht mehr so attraktiv”, sagte Lauterbach weiter. “Wer will schon zu einem Dealer gehen, wo er toxische Konzentrationen erwarten muss?” ,Lauterbach räumte ein, dass kurzfristig ein höherer Kontrollaufwand zu erwarten wäre. Langfristig würden Polizei und Justiz aber entlastet, weil viele kleine Delikte wegfielen. Im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sei das Strafmaß beim Handel verschärft worden. “Wer Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft, wird mit einem Strafmaß von ab jetzt nicht weniger als zwei Jahren verurteilt”, sagte Lauterbach.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht ebenfalls hauptsächlich Vorteile in den Plänen. “Die Bedenken nehme ich ernst. Deshalb haben wir in den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums eine Reihe von Sicherungen hineingebracht, die Sicherheit und Jugendschutz stärken”, sagte Faeser der Mediengruppe Bayern. “Den Zustand, wie er jetzt ist, können wir nicht länger hinnehmen.” Die Verfolgung von Cannabis-Kriminalität binde derzeit zu viele Kräfte, die an anderer Stelle fehlten.
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. “Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen”, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt”, betonte er. “Gegen das Kiffen helfen Verbote nicht weiter, und die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun.”
Die Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition rasch klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr. “Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen”, sagte Verkehrsexperte Florian Müller (CDU). “Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen der Vorschläge von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalitionäre den Grenzwert anheben will.”
Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass für Cannabis im Straßenverkehr bald Klarheit hergestellt werden kann. “Die Aufgabe, einen bundesweiten Grenzwert zu bestimmen, ist keine Hexerei. Das wird bis zum 1. April feststehen”, sagte der Minister bei Bayern 2.
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