Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Frankfurt. „Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen.“
Die FDP hatte Anfang der Woche Bedenken an den geplanten strengeren Klimazielen für Lkw und Busse angemeldet. Das Gesetz sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen. Die Bundesregierung konnte sich wegen der FDP-Blockade lange nicht auf eine gemeinsame Position einigen und hätte sich deshalb bei der Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel enthalten müssen.
Ohne die Zustimmung Deutschlands kam die nötige Mehrheit für das mit dem EU-Parlament ausgehandelte Gesetz nicht mehr zustande. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung deshalb bereits von Mittwoch auf Freitag verschoben. Noch am Freitag war die Haltung der Bundesregierung lange nicht klar.
Eine Zusatzerklärung zur Verwendung synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels hatte Wissing schon beim Verbrenner-Aus für Pkw nachträglich ausgehandelt. Auch da hatte die FDP eine bereits ausgehandelte Kompromisslösung nachträglich blockiert.
Der Verkehrsminister verteidigte dieses Vorgehen. Das Ergebnis zeige, dass es keine „Blockade“ war, sondern „eine ausgestreckte Hand, um eine Lösung zu finden, die einfach besser ist“. „Wir müssen die Interessen unseres Standortes wahren, Deutschland braucht eine starke Fahrzeugindustrie.“
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