Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stößt mit Plänen zur Neuordnung seines Ressorts auf erheblichen internen Widerstand. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ lehnt der Gesamtpersonalrat (GPR) des Ministeriums die Reformen entschieden ab und beklagt „erhebliche Unruhe“ unter den Beschäftigten. Die Union warf dem Minister Führungsversagen vor. Es scheine, „als ob ihn bereits dieser erste Schritt hin zu einer einsatzbereiten Bundeswehr komplett überfordern würde“, sagte der Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) der Nachrichtenagentur AFP.
Der „Spiegel“ zitierte aus einem Schreiben der Personalvertreter an den Minister vom 30. Januar: „Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt“, heiße es darin.
Darüber hinaus stellten die Mitarbeitervertreter „eine erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit unter den Angehörigen des BMVg fest“, erklärte der Personalratschef des Ministeriums, Michael Richter. Dem Bericht zufolge beklagt Richter, dass die Einwände des Personalrats nicht beachtet worden seien. Zudem habe es keine Möglichkeit zum persönlichen Austausch mit Pistorius gegeben.
Der CSU-Abgeordnete Hahn klagte gegenüber AFP über einen chaotischen Verlauf der Reform. „Der Personalrat fühlt sich übergangen, Soldaten und Beschäftige wissen auch nach ‚Einnahme‘ der Struktur noch nicht, ob sie noch gebraucht werden“, sagte er. In den operativen Kommandos sei zudem die Neuverteilung der Aufgaben noch nicht bekannt.
Minister Pistorius hatte die Mitarbeiter seines Ressorts am Montag in einem internen Brief über Details zur Neuordnung des Ministeriums informiert. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Donnerstag entfallen durch die Neustrukturierung über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben.
Ziel der Reform sei ein „agiles, effizientes und effektives Haus“ zur Erfüllung des Kernauftrags der Landes- und Bündnisverteidigung, teilte die Sprecherin mit. Dazu seien „unnötige Schnittstellen abgebaut, Strukturen klarer aufgestellt und nichtministerielle Aufgaben in den nachgeordneten Bereich übertragen“ worden.
Dem Bericht zufolge soll es maximal drei Unterabteilungen pro Abteilung geben. Die neue Organisationsstruktur gilt seit dem 1. Februar. Geplant war sie zum 1. Januar.
Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, wies Pistorius die Anschuldigungen des Personalrats scharf zurück. In einem Schreiben vom 31. Januar erwiderte der Minister demnach, er wolle „noch einmal klarstellen, dass Veränderungen aus meiner Sicht nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu verbessern, und dass diese Änderungen auch zügig zur Einnahme einer neuen Organisation führen müssen“.
Pistorius zufolge war der Personalrat „fortlaufend“ über die Planungen informiert worden. „Keine Option“ sei es, die Veränderungen weiter zu verschieben, erklärte der Minister demnach und kündigte einen raschen Termin für ein persönliches Gespräch an.
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