Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der Bundestagsdebatte zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Etat 2024. „Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse“, so Middelberg.
Das Haushaltspaket sei „auch sozial völlig unausgewogen“, fuhr Middelberg fort. Belastet würden vor allem Geringverdienende und Rentner. „Bei Ihnen leidet nur eine Gruppe: Die Menschen in diesem Land, die noch arbeiten“, sagte Middelberg an Lindner gerichtet. Middelberg mahnte Einsparungen etwa beim Bürgergeld, durch die Begrenzung der Migration und Personalkürzungen in den Bundesministerien an. „Was dieses Land braucht, ist ein echtes Reformpaket. Nicht das Stückwerk Ihres Haushalts“, sagte Middelberg.
Der Haushaltsexperte warf der Koalition außerdem vor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für „monatelange Unsicherheit“ in der Wirtschaft gesorgt zu haben. „Sie haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft schrumpft“, sagte Middelberg.
Sein Parteikollege Christian Haase monierte, dass der Haushalt im Vergleich zum Regierungsentwurf nur bei zwei Bundesministerien Einsparungen vorsieht, während 13 Ministerien und das Kanzleramt Mehrausgaben verzeichnen. „Am Ende haben Sie jedes erdenkliche Schlupfloch ausgereizt, um beim Bundeshaushalt 2024 nicht sparen zu müssen“, sagte Haase.
Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag sollte es nach der Finanzdebatte auch um die Ressorts Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung gehen.
Finanzminister Lindner verteidigte in seiner Rede den Etatplan der Ampel-Regierung. „Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt“, sagte Lindner. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. „Aber es hat sich gelohnt“, so Lindner.
Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.
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