Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. „Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren“, sagte Lindner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“
Zudem sei die Einhaltung der Schuldenbremse „ein Gebot der Verfassung“, das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt“, sagte Lindner.
Damit sinke die Schuldenquote. Bald sei Deutschland „durch Disziplin“ wieder auf Vorkrisenniveau. Zudem würden Investitionen gesteigert, und auch die Steuerquote sinke für Bürger und Unternehmen.
Kritik, dies reiche angesichts der Herausforderungen nicht aus, wies Lindner zurück. „Wir zahlen höhere Zinsen, als wir wirtschaftliches Wachstum haben, deshalb ist es gefährlich, jetzt mit der Verschuldung weiter zu machen“, betonte er. Bestimmte Subventionen müssten gekürzt werden, zum Beispiel für Elektroautos, damit auf der anderen Seite die Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer sinken und Investitionen finanziert werden könnten. „Insgesamt wird nicht gespart, es wird umgeschichtet.“
Eigentlich hätte der Bundeshaushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.
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