Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens zur „Remigration“ hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt. Diese sollen „geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Montag in Berlin. Grundlage der Äußerungen Le Pens seien unzutreffende Medienberichte gewesen.
Le Pen hatte sich am Donnerstag nach den Berichten des Netzwerks Correctiv über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament gedroht. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland.
Dazu sagte Baumann am Montag: „Das waren Äußerungen aufgrund von Presseberichten, die sie zur Kenntnis genommen hat.“ Die Berichte seien „in Gänze von der ganzen Tonalisierung“ falsch gewesen. Begriffe wie „Deportation“ und „Massenaustreibung“ seien bei dem Treffen nicht gefallen. „Das sind Zuschreibungen vonseiten dieses dubiosen Correctiv-Organs und großer Teile der Presse“, sagte Baumann.
Auch Le Pen hatte bereits Gespräche mit der AfD in Aussicht gestellt. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen“, sagte die Politikerin, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.
Nach Correctiv-Recherchen hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel in Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung vor.
© AFP
