Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. “Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch”, sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. “Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf.”
Kubickis Kritik bezieht sich auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der auch bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne auf Zustimmung stieß. “Die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht verboten – und soweit ich weiß, gibt es auch keinen Antrag der Söder-CSU, diesen Schritt zu gehen”, sagte Kubicki zu AFP.
Er hielte es für “besser und demokratieachtender, würde sich Markus Söder darauf konzentrieren, den Wählerinnen und Wählern ein so gutes politisches und persönliches Angebot zu machen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen”, sagte der FDP-Politiker weiter.
Beim Bundesverfassungsgericht steht am Dienstag ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob die rechtsextreme Partei Die Heimat – die Nachfolgepartei der NPD – von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Söder hatte das erwartete Urteil als “Blaupause für die AfD” bezeichnet.
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