Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.

Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) unter anderem über die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, will die Regierung hingegen erschweren.

Weiteres Thema im Bundestag ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zu der die Regierung eine Halbzeitbilanz vorgelegt hatte. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Unionsantrag, der darauf zielt, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren und die Produktion von Munition hierzulande hochzufahren.
© AFP

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