Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. „Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag.
„Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin“, sagte der Finanzminister weiter. „Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.“
Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen, sagte Lindner. „Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt.“
In der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag stellte Lindner den Landwirten einen verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten in Aussicht. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen“, sagte Lindner. „Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.“
„Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair.“
IG-Metall-Chefin Christiane Benner zeigte sich derweil besorgt über die Proteste der Landwirte. „Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden“, sagte die Gewerkschaftschefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einfängt.“
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