Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. ,Ende Januar 2024 soll der Bundestag den Planungen zufolge dann den Haushalt beschließen, der Bundesrat könnte am 2. Februar nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. Anschließend versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei intensiven Beratungen eine Lösung zu finden. Vergangenen Mittwoch gaben sie schließlich eine Einigung bekannt.
Diese sieht ein Bündel an Maßnahmen vor: Der CO2-Preis soll 2024 auf 45 Euro steigen, umweltschädliche Subventionen sollen wegfallen, beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommt es zu Kürzungen.
Zu den weiteren Einsparungen gab die Bundesregierung nun Details bekannt. Demnach werden die Ausgaben für das internationale Engagement der Bundesrepublik um insgesamt 800 Millionen Euro verringert – das Außen- und das Klimaministerium tragen dabei jeweils 200 Millionen Euro davon, das Entwicklungsministerium die übrigen 400 Millionen Euro. Der Etat des Verkehrsministeriums wird um 380 Millionen Euro abgesenkt, der Etat des Forschungsressorts um 200 Millionen Euro.
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